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Individuelle Lichtplanung der Extraklasse

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden AGB gelten für alle Ge-schäftsbeziehungen, insbesondere Rechts-geschäfte zwischen Illumina und dem Kun-den. Kunde ist jeder Vertrags- oder Verhand-lungspartner, ob Verbraucher oder Unter-nehmer. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB, die unter www.illumina.at abrufbar und im Geschäftslokal ausgehängt ist.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zuge-stimmt.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote und Kostenvoran-schläge von Illumina sind freibleibend sowie ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Für die Richtigkeit des Kostenvor-anschlages wird keine Gewähr übernommen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. 2.2. Zusagen, Zusicherungen oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber Kunden erst durch schrift-liche Bestätigung verbindlich. Stillschweigen von Illumina ist keine Zustimmung.

2.3. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Lichtkonzept umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für die Planungskosten gutgeschrieben.

2.4. Illumina ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.5. Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.

3. Preise

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich freiblei-bend und nicht als Pauschalpreis zu verste-hen. Die Verrechnung erfolgt nach tatsächli-chem Aufwand. Im Preis ist die gesetzliche USt enthalten.

3.2. Für vom Kunden angeordnete zusätzli-che Leistungen, die im ursprünglichen Auf-trag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. Wobei die zum Auftragszeitpunkt geltenden Preise, insbe-sondere Stunden-/Montagesätze von Illumina zur Anwendung kommen.

3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsor-gung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird Illumina gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergü-ten.

3.4. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnis-sen wird als wertgesichert nach dem von der Statistik Austria verlautbarten VPI 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index vereinbart, sodass eine Anpassung der Entgelte erfolgt. Als Ausgangsbasis/Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errech-nete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt.

3.5. Gegenüber Verbrauchern erfolgt grund-sätzlich nur dann eine Erhöhung der Entgel-te, wenn diese gesondert vereinbart wurde. Eine einseitige Entgeltänderung durch Illumi-na ist aber dann möglich, wenn diese gering-fügig und/oder sachlich gerechtfertigt ist.

4. Zahlung/Vergütung

4.1. Rechnungen von Illumina sind im Allge-meinen innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen, es sei denn, auf der Rechnung beziehungs-weise auf der Auftragsbestätigung ist ein abweichendes Zahlungsziel angeführt. Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

4.2. Illumina steht es frei, Teillieferungen und -leistungen gesondert in Rechnung zu stel-len.

4.3. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

4.4. Gegenüber Verbrauchern werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verrechnet.

4.5. Gegenüber Unternehmern werden bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Zinsen von derzeit 9,2 % über dem Basiszinssatz ver-rechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugszinsschaden bleibt vorbehalten. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweck-entsprechende Rechtsverfolgung notwendi-gen Kosten zu tragen.

4.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Illumina berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufen-den Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.

4.7. Der Unternehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt oder durch Illumina anerkannt wurden. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. 4.8. Der Verbraucher hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, für den Fall der Zahlungs-unfähigkeit von Illumina oder für Gegenforde-rungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch Illumina anerkannt worden sind.

4.8. Bei Zahlungsverzug verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

4.9. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen.

5. Leistungsausführung/Fristen

5.1. Illumina ist berechtigt, nach eigener Wahl Subunternehmer einzusetzen.

5.2. Voraussetzung für die Leistungserbrin-gung ist die vorherige Klärung aller kaufmän-nischen und technischen Bedingungen; zuvor beginnt die Leistungsfrist für Illumina nicht zu laufen.

5.3. Illumina hat erst dann mit der Leistungs-erbringung zu beginnen, wenn der Kunde alle (insbesondere baulichen) Vorleistungen für eine ungehinderte Ausführung und Fertigstel-lung der Arbeiten durch Illumina erbracht hat; der Kunde hat insbesondere die für die Leistung erforderliche Infrastruktur auf eigene Kosten beizustellen. Vom Kunden oder durch fehlende bzw. mangelhafte (Vor-)Leistungen von anderen Professionisten verursachte Stehzeiten sind vom Kunden gemäß der vereinbarten Regie-Stundensätze abzugel-ten.

5.4. Der Kunde hat Illumina bei der Leis-tungserbringung zu unterstützen und binnen angemessener, längstens vierzehntägiger Frist, seinen Spezifizierungspflichten nachzu-kommen.

5.5. Illumina trifft keine besondere Prüf- und/oder Untersuchungspflicht im Zusam-menhang mit (Vor-)Leistungen von anderen Professionisten.

5.6. Kommt der Kunde seiner Pflicht, Illumina die vereinbarten Arbeiten ungehindert zu ermöglichen, trotz Leistungsbereitschaft von Illumina nicht oder nur teilweise nach, hat Illumina das Recht, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen zurückzutre-ten. Illumina kann diesfalls aber auch wahl-weise die Arbeitsbereitschaft erklären und vom Kunden sofort die gesamte Auftrags-summe fordern; ungeachtet der Zahlungs-pflicht des Kunden hat Illumina dann mit der eigenen Leistung zu beginnen, sobald der Kunde seine Vorleistungspflichten vollständig erbracht hat. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich in all diesen Fällen unter Berücksichtigung der bei Illumina dann bestehenden Leistungsmöglichkeiten /Kapazitäten angemessen.

5.7. Alle mit einer vom Kunden verursachten Verzögerung verbundenen Kosten (insbe-sondere Steh-/Wartezeiten für Fahrzeuge, Baugeräte, Arbeiter, etc.) gehen zu Lasten des Kunden.

5.8. Unternehmern gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

5.9. Dem Kunden zumutbare sachlich ge-rechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung von Illumina gelten als vorweg genehmigt.

5.10. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch Illumina steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest vier Wochen zu, sofern Illumina aus von ihr zu vertretenden Gründen innerhalb der Nachfrist nicht mit den Arbeiten beginnt bzw. diese nicht binnen angemessener Frist fertig stellt. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (mittels eingeschriebenen Brief) unter gleich-zeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Alle weiteren Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Illumina beruhen.

6. Gefahrtragung
Die Gefahr für von Illumina angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.

7. Annahmeverzug Kunde

7.1. Gerät der Kunde länger als zwei Wochen in Annahmeverzug und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Um-stände gesorgt, welche die Leistungsausfüh-rung verzögern oder verhindern, darf Illumina bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern im Fall der Fortsetzung der Leistungsausfüh-rung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbe-schaffen.

7.2. Bei Annahmeverzug des Kunden ist Illumina ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung, die Ware bei Illumina einzulagern, wofür Illumina eine Lagergebühr in Höhe von 2% des im Angebot ausgewie-senen Betrages für die zu lagernde Ware zusteht.

7.3. Davon unberührt bleibt das Recht von Illumina, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Unter-bleibt die Leistungsausführung durch Um-stände die auf Seiten des Kunden gelegen sind und war Illumina zur Leistung bereit, so gebührt Illumina das vereinbarte Entgelt.

7.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag darf Illumina einen pauschalier-ten Schadenersatz in Höhe von 25 % des Auftragswertes zuzüglich USt. ohne Nach- weis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen Unternehmer ist vom Verschulden unabhängig.

7.5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behält sich Illumina vor.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die von Illumina gelieferte, montierte oder übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Illumina.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

8.3. Der Kunde hat Illumina unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Illumina unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.4. Illumina ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder sonstigen Verstoß gegen die AGB, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

8.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Illumina bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Illumina nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Illumina behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

8.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Illumina. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Illumina an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Illumina gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Illumina nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

8.7. Der Kunde hat Illumina von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung der Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. 8.8. Illumina ist berechtigt, zur Geltendmachung ihres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.

8.9. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten in diesem Zusammenhang trägt der Kunde.

8.10. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

8.11. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf Illumina gegenüber Unternehmern freihändig und bestmöglich verwerten.

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Werden vom Kunden Immaterialgüter beigestellt, so ist Illumina berechtigt, diese im Rahmen der Beauftragung bzw. Leistungserbringung unentgeltlich zu verwenden.

9.2. Werden hinsichtlich solcher Güter, Schutzrechte von Dritten geltend gemacht, so ist Illumina berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen und den Ersatz der von Illumina aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen.

9.3. Wird Illumina von einem Dritten aufgrund der Verwendung von derartigen Gütern deshalb in irgendeiner Art in Anspruch genommen, so hat der Kunde Illumina vollständig schad- und klaglos zu halten.

10. Geistiges Eigentum von Illumina

10.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von Illumina beigestellt oder durch deren Beitrag entstanden sind, bleiben geistiges Eigentum von Illumina. Illumina räumt dem Kunden an solchen zuvor genannten Unterlagen beziehungsweise Werken keinerlei Werknutzungsbewilligung oder Werknutzungsrechte ein.

10.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Illumina.

10.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

11. Gewährleistung

11.1. Soweit keine gegenteiligen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten vorrangig diese AGB.

11.2. Zugesicherte Eigenschaften iSd § 922 ABGB sind nur solche, die von Illumina ausdrücklich gekennzeichnet bzw. zugesagt werden. Waren-/Produktempfehlungen von Illumina sowie Produktbeschreibungen und – Muster gelten nicht als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft.

11.3. Die Gewährleistungsfrist für die von Illumina erbrachten Leistungen beträgt ein Jahr. Der Lauf der Frist beginnt mit der tatsächlichen Übergabe/Fertigstellung oder – bei Annahmeverzug des Kunden – mit der Bekanntgabe der Übergabebereitschaft durch Illumina; bei Teilabnahmen-/übergaben gilt entsprechendes. Mängelbehebungen oder Verbesserungsversuche verlängern die Gewährleistungsfrist nicht.

11.4. Illumina leistet für Mängel der Ware/ Leistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Für die Verbesserung bzw. den Austausch hat der Kunde Illumina die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert der Kunde diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, ist Illumina von der Gewährleistung bzw. der Mängelbeseitigung befreit.

11.5. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und Illumina diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware oder Beendigung der Leistung schriftlich anzeigen (Mängelrüge); Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache nicht mehr geltend machen. Das gleiche gilt für versteckte Mängel ab Entdeckung.

11.6. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

11.7. Die Anwendung des § 924 ABGB („Vermutung der Mangelhaftigkeit“) ist explizit ausgeschlossen. 11.8. Illumina gibt seinen Kunden generell keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

12. Haftung

12.1. Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser AGB haftet Illumina für Schäden, die im Zuge der Vertragserfüllung entstehen, nur für Vorsatz oder eigenes grobes Verschulden, insbesondere haftet Illumina nicht für Schäden durch Stemm-, Bohrarbeiten etc. an nicht bekannt gegebenen Einbauten im Mauerwerk.

12.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden ist ebenso ausgeschlossen wie für nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Die Haftung von Illumina ist weiters ausgeschlossen für Schäden und unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungsund Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von Illumina autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben. In allen Fällen der Haftung von Illumina (auch nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB), hat der Kunde das haftungsauslösende Verschulden von Illumina zu beweisen.

12.3. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.

12.4. Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in drei Jahren ab Erbringung der Leistung. Sonstige Ersatzansprüche des Kunden, welcher Art immer, sind - mit Ausnahme von Vorsatz oder groben Verschuldens – ausgeschlossen.

12.5. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die Illumina haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung von Illumina insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

12.6. Illumina haftet nur für eigene Inhalte auf deren Website und ähnlichen Onlineauftritten. Soweit Illumina mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Illumina für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Illumina macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Illumina Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

13. Allgemeines

13.1. Es gilt österreichisches Recht.

13.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

13.3. Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von Illumina.

13.4. Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag resultierenden Streitigkeiten - auch im Wechsel- und Scheckprozess - wird ausschließlich das am Sitz von Illumina sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart. Illumina behält sich aber vor, an jedem anderen Gerichtsstand, insbesondere am Sitz des Kunden, zu klagen.

14. Sonderbestimmungen beim Verbrauchergeschäft
Liegt ein Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG vor und stehen zwingende Bestimmungen des KSchG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so treten an Stelle der AGB die diesbezüglich zwingenden Normen des KSchG. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.

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